Kommt zu den Protesten:
- Freitag, 25.9.2026, 11:30 Uhr, Leopoldplatz: Kundgebung „Schulstreik gegen Wehrpflicht“
- Samstag, 26.9.2026, 12:00 Uhr, IG-Metall-Haus, Alte Jakobstraße 149: DGB-Demo zum Roten Rathaus
- Samstag, 3.10.2026, 13:00 Uhr, Brandenburger Tor: Bundesweite Friedensdemo
Liebe Kolleg*innen,
„die Einschläge kommen näher“: Der Kürzungshaushalt des Senats ist nichts Abstraktes mehr, sondern längst bei uns an der FU angekommen. Statt gegen den Kürzungshaushalt zu klagen, setzt das FU-Präsidium die Sparmaßnahmen um: Personalabbau, Arbeitsverdichtung, unzumutbare Arbeitsbedingungen bis hin zu Sieben-Tage-Wochen im Schichtdienst, Vernachlässigung des Arbeitsschutzes und schlechtere Studienbedingungen. Zugleich kündigen immer mehr Beschäftigte.
Der Kürzungshaushalt und das Drohszenario eines aufkeimenden Krieges sind Mittel zum Zweck: Standards für Arbeiter*innen sollen abgesenkt und die Axt an den Sozialstaat gelegt werden. An der Charité wurde der durch Streiks erkämpfte Tarifvertrag Entlastung gekündigt. An den Hochschulen wollen CDU und SPD mit der Hochschulbaugesellschaft Gebäude und Beschäftigte an Banken verscherbeln. Uns drohen Ausgliederung, Arbeitsplatzabbau und noch mehr Tarifflucht (siehe dazu unseren Beitrag Hochschulbaugesellschaft: (be)kämpfen statt „kritisch begleiten“).
Um diese Angriffe auf die Beschäftigten ungehindert durchsetzen zu können, diskutiert das Berliner Abgeordnetenhaus in diesen Tagen über die Novellierung des Personalvertretungsgesetzes Berlin, die die Rechte von Personalräten schleift, nicht zuletzt, um in Krisen durchregieren zu können. Auch das gehört zur sog. „Kriegsertüchtigung“.
Unter dem Deckmantel der „Entbürokratisierung“ werden auf Bundesebene „Reformen“ vorbereitet, die soziale Errungenschaften angreifen, die Gewerkschaften in den vergangenen 100 Jahren erkämpft haben – vom Achtstundentag bis zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Zugleich drohen weitere Verschlechterungen bei Gesundheit, Pflege, Rente, Bildung, Wohngeld und öffentlicher Infrastruktur. Auch Befristungen sollen ausgeweitet werden, denn befristet Beschäftigte sind leichter erpressbar: sie streiken seltener, leisten eher unbezahlte Überstunden und kandidieren seltener für Betriebs- und Personalräte.
Um von ihrer Politik und den tatsächlichen Ursachen der Krise abzulenken, lenken die rechtspopulistische CDU, die AfD und andere rechte Kräfte die Wut auf unsere migrantischen Kolleg*innen. Rassismus, Ausgliederungen und prekäre Beschäftigung sollen uns spalten und verhindern, damit sich unsere Wut nicht gegen die Verantwortlichen richtet. Auch die AfD fordert eine massive Aufrüstung der Bundeswehr und die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Ihr Programm verbindet Sozialabbau und Militarismus mit Nationalismus und rassistischer Spaltung.
Für Aufrüstung ist immer Geld da
Angeblich sei „kein Geld da“ für Löhne & Sozialstaat. Es ist da – aber es wird in Aufrüstung gesteckt. Wie in vergangenen Krisen etwa der Bankenkrise, werden Krisen genutzt, Geld von unten nach oben zu verteilen. Für 2026 stehen 108,2 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereit – mehr als ein Fünftel des Bundeshaushalts und rund 22 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Für die Aufrüstung gibt es kein Limit: „Whatever it takes“, wie Friedrich Merz erklärte. Und wir sollen dafür bezahlen – mit unserem Geld, unseren Arbeitsbedingungen, unseren sozialen Rechten und am Ende mit unserem Leben, vor allem dem der Jugend.
Deshalb gilt: Sozialstaat verteidigen heißt Kriegskurs stoppen!
Es ist gut und höchste Zeit, dass die Gewerkschaften gegen den Sozialkahlschlag und Aufrüstung demonstrieren. Wir als FU-Beschäftigte für eine kämpferische Gewerkschaft rufen zur massenhaften Teilnahme an der DGB-Demo am 26. September und an der Friedensdemo am 3. Oktober auf. Versammeln wir uns hinter unserem Banner „Nein zu Kürzungs- und Kriegshaushalten!“ Wer es ermöglichen kann, sollte auch den Schulstreik am 25. September unterstützen.
Unsere Gewerkschaftsführungen möchten mit dem Aktionstag „ein Zeichen setzen“, bieten aber keine Perspektive über den 26. September hinaus. Sie geben damit dem Druck der Basis nach, endlich gegen die Aufrüstung vorzugehen. Die Mitglieder realisieren zunehmend, dass sie hintergangen und zu Kanonenfutter degradiert werden. Ein Zeichen zu setzen reicht uns nicht. Die Kundgebungen können nur der Auftakt für einen wirklichen Kampf bis hin zur schärfsten Waffe der Arbeiter*innenbewegung sein: dem Streik!
Oder wie es die Vertrauensleute bei Mercedes Untertürkheim formulierten:
„Schluss jetzt. Protest, Widerstand, Streik! Die Bosse wollen Klassenkampf? Können sie haben!“
Kürzungen und Kriegskurs gemeinsam bekämpfen
Liebe Kolleg*innen,
fragt man uns lediglich, ob wir für Aufrüstung sind, hören wir noch den ein oder anderen mit „Ja“ antworten. Fragt man uns aber, ob wir bereit sind, diese Aufrüstung mit schlechteren Arbeitsbedingungen, Löhnen, Sozialabbau, längeren Arbeitszeiten, Arbeitslosigkeit und weniger Geld für Bildung, Gesundheit, Pflege und Rente zu bezahlen, werden immer mehr auch zur Aufrüstung „Nein“ sagen. An dieser Frage entscheidet sich was Krieg ist: Krieg ist kein Betriebsunfall, sondern Mittel zum Zweck und ein Geschäftsmodell, Arbeiter*innen auszupressen und mit ihren sozialen Rechten und ihrem Leben zahlen zu lassen – während einige Wenige Milliarden verdienen.
Warum sollten diejenigen, die mit Krieg reich werden, ihn verhindern? Während unsere Arbeitsbedingungen verschlechtert werden oder wir im Schützengraben liegen, zählen sie ihr Geld!
Man kann deshalb nicht für Aufrüstung und zugleich gegen Kürzungen sein, denn jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Daraus folgt: Wer gegen Kürzungen und für gute Arbeitsbedingungen ist, muss auch der Aufrüstung eine Absage erteilen. Die „konstruktive“ Kungelei und das „kritische Begleiten“ durch die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi und andere Gewerkschaftsspitzen müssen deshalb beendet werden!
Unsere Errungenschaften wurden erkämpft und nicht erbettelt. Durch Bettelei an die „Verantwortung der Politik“ lassen sie sich nicht verteidigen. Die Gewerkschaften müssen den Burgfrieden mit den Regierungen brechen, jetzt! Wird dieser größte Angriff auf soziale Errungenschaften seit Gründung der Bundesrepublik hingenommen, haben sich die Gewerkschaften gleich mit abgeschafft!
Vom Protest gegen Sozialkahlschlag zum Widerstand gegen Kriegspolitik –
vom Arbeitskampf bis zum Generalstreik!
- Milliarden für Gesundheit, Pflege, Rente und Bildung statt für Rüstung!
- Unsere sozialen und politischen Rechte opfern wir nicht für den Kriegskurs!
- Gegen Aufrüstung, Wehrpflicht und Kriegsvorbereitung!
- Gegen Rassismus und die Spaltung der Beschäftigten!
- Für kämpferische Gewerkschaften und eine starke Friedensbewegung!
- Proteste verbinden! Widerstand organisieren!
- Hände weg vom Personalvertretungsgesetz
Kommt zur ver.di-Mitgliederversammlung am Donnerstag, 24. Sep. 2026, 16:30 Uhr
im Raum L 115 im Seminarzentrum, Otto-von-Simson-Straße 26 (gegenüber Mensa II)
FU-Beschäftigte für eine kämpferische Gewerkschaft, 08.09.2026