Aktionstag – Kein Bock auf Kürzungen und Militarisierung!

Wir spiegeln hier die Pressemitteilung von GenZ Regelt FU Berlin vom 28.10.2026 (https://www.instagram.com/p/DfB1frqDmHj/?obrf=MWI2dTZxMG54YzRjbw==)

Sie haben es alle mitbekommen. Den Berliner Bildungs- und Sozialeinrichtungen, unseren Hochschulen wird strategisch die Finanzierung entzogen und das für unsere Ausbildung/Studium/demokratischen Sozialstrukturen dringend notwendige Geld fließt in Milliardenhöhe in die Aufrüstung Deutschlands.

Auf Basis des Haushaltsplans von Berlin von 2024/25 lässt sich errechnen: ~260 Mio. wurden für den Bereich Bildung gestrichen, ~145 Mio. für Staatliche Hochschulen, davon alleine ~41 Mio. der FU entzogen.

Der TU fallen die Gebäude auseinander und uns an der FU werden nun bald die letzten Reste kritischer Lehre ersatzlos gestrichen. Wir nehmen den anhaltenden Sozialabbau, die Aussicht auf den Schützengraben statt dem Seminar und der Ausbildung und die Zerstörung unserer Hochschulgebäude durch gezielte Unterfinanzierung nicht hin.

Gen Z Regelt ist berlinweit zu Grundübereinstimmungen gekommen. Wir sprechen uns gegen die Militarisierung und Aufrüstung Deutschlands, die Einführung der Wehrpflicht und die Komplizenschaft in Kriegsverbrechen aus.

Seit längerem ist klar – und daher geht es auch hier mit der ersten Streikblockade los – dass insbesondere das Politikstudium am Otto-Suhr-Institut, für diejenigen, die nach dem Finanzierungsentzug überhaupt einen Studienplatz erhalten, massiven Schaden erleiden wird:

  • Die Stellen von sehr beliebten Wissenschaftlichen Mitarbeitenden werden gestrichen. Das bedeutet das Aus für Seminare mit jungen Dozierenden, die mit ihren Seminaren den allergrößten Anteil daran leisten, das vollständige systemische Verschwinden des bereits begrenzten Lehrangebots zu tatsächlich (Institutions-) kritischen, linken und queerfeministischen wissenschaftlichen Diskursen zu verhindern.
  • Ebenfalls soll die Professur für Vergleichende Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Umwelt- und Klimapolitik gestrichen werden.
  • Wir fordern den Erhalt und die Ausweitung der Stellen der Wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen und der Professur für Umwelt- und Klimapolitik auf
  • unbefristete Verträge, die Schaffung neuer Studienplätze und Stellen durch Bildungsinvestitionen und den Statusgruppen übergreifenden Einsatz gegen die weitere Prekarisierung der akademischen Lehre.
  • Der Drang des Institutsrats des OSI nach der Beschränkung unserer Freiräume, selbstständigen Studienentscheidungen und weiterer Verschulung ist ein Symptom des allgemeinen gesellschaftlichen Anstiegs autoritärer Praktiken gegenüber der Autonomie junger Menschen, dem wir uns entschieden entgegen stellen. Dem Institutsrat ist es bereits ganz deutlich bewusst, dass es anders gehen muss: Die Mehrheit der Studierenden des OSI sagt: Nein zur Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht.

Wir kritisieren ebenfalls die autoritären Maßnahmen des Präsidiums und die antidemokratische Anwendung von Polizeigewalt gegen Studierende, die gegen Genozid und Kriegsforschung auf dem Campus protestier(t)en.

Wir fordern alle Beschäftigten, Studierenden, Lehrenden, Angehörigen der FU Berlin dazu auf unsere Forderungen nach dem Stopp und der Rückgängigmachung der Kürzungen an den Hochschulen und Sozialeinrichtungen gemeinsam zu unterstützen. Und ebenfalls geschlossen dafür zu sorgen, dass Versuche rechtsextremer Eingriffe in Wissenschaft und Lehrbetrieb auf dem Campus entschieden abgewehrt werden und queere Menschen geschützt werden.

Wir solidarisieren uns mit

  • den tausenden jungen Menschen und Streikenden die in seit Wochen auf den Straßen Frankreichs und weltweit gegen fortlaufende staatliche Kürzungen, für ein bezahlbares Leben, gegen rassistische (Polizei) Gewalt sowie Militarisierung und marode Schulen protestieren. Wir verurteilen die Hetzkampagnen französischer und deutscher Medien, die den berechtigten Protest junger Menschen als Gewaltexzesse diffamieren.
  • den Schüler*innen in Deutschland, die seit Ende 2025 gegen Militarisierung und Wehrpflicht streiken.
  • dem Streik der Ärztinnen, Pflegekräfte und Studierenden der Charité.

Wir rufen deshalb dazu auf

  • organisiert zum bundesweiten Protesttag am 31. Oktober Aktionen und kommt zur Demo Jugend gegen Krieg.
  • helft dabei den 20. November zum größten internationalen Student*innen- und Jugend-Streik gegen die Militarisierung der letzten Jahre zu machen. Dieser wird durch eine breite internationale Koalition aus Studierenden- und Jugendorganisationen organisiert.

Das Aktionskomitee
Gen Z Regelt FU Berlin